• Die Vorbemerkungen, die Anlagen zum Vertrag und die Informationsmitteilung zum Datenschutz bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags ebenso wie die anderen Klauseln.

• Vertrag: vorliegende, zwischen Benutzer und KURA abgeschlossene Vereinbarung. 
• Registrierungsdaten: die Daten des Benutzers, die eingegeben werden, um die in der Internetseite enthaltenen Registrierungsformulare zu vervollständigen, zu dem Zweck, den Zugang zu den Dienstleistungen der Internetseite zu erlangen. 
• Bestellung: die spezifische Bestellung von Produkten, die gleichzeitig vom Benutzer mittels der Internetseite gekauft werden, wie vom Benutzer vor der elektronischen Zusendung der Bestellung an KURA bestätigt. 
• Produkte: alle materiellen Güter, die von KURA mittels der Internetseite der Allgemeinheit zum Verkauf angeboten werden, wie sie in den betreffenden Online-Produktdatenblättern präsentiert werden. 
• Mängelrüge: das Verfahren zur Beanstandung des erhaltenen Produkts seitens des Benutzers. 
• Rückgabe: das Verfahren (z.B. infolge des Rücktritts aus der Apothekerkammer) der Rückgabe, Erstattung oder Herabsetzung des Preises des Produktes seitens des Benutzers. 
• Internetseite: die unter dem Domainnamen https://www.kura.bz.it registrierte Internetseite, von der in der Vorbemerkung die Rede ist und die von KURA für den Verkauf der Produkte an die Allgemeinheit angewandt wird. 
• Registrierter Benutzer: Benutzer, der die Internetseite aufsucht und mittels eindeutiger Zugangsdaten (Passwort und Benutzername/User ID) identifiziert wird, die ihm mit dem vorausgehenden Anmeldeverfahren verliehen werden und kraft deren er die Möglichkeit hat, wie im Vertrag angegeben Bestellungen vorzunehmen. 
• Benutzer: ein volljähriger, auf der Internetseite registrierter Benutzer, der eine Bestellung mittels der Internetseite vornimmt.

ART. 4 – ABSCHLUSS DES ONLINE-VERTRAGS – ABÄNDERUNG DES VERTRAGS

4.1 Hat der Benutzer die in Art. 3 angegebenen Beglaubigungsdaten erlangt, kann er auf die Verkaufsdienstleistungen zugreifen, die von der Internetseite der Allgemeinheit angeboten werden; hat er keine Registrierung vorgenommen, gilt er als nichtregistrierter Benutzer und kann auf jeden Fall Bestellungen tätigen.

4.2 Über die Internetseite kann der Benutzter die Bestellung der Produkte mittels eines eigens dafür vorgesehenen Onlineformulars vornehmen. Die Bestellung ist als unumgängliche Anlage zum Vertrag mit gleicher Wirksamkeit zu betrachten. Der registrierte Benutzer kann sodann seinen reservierten Bereich aufsuchen und hat Zugang zu allen verfügbaren Optionen, wie zum Beispiel: Chronik der Bestellungen, Stand der Bestellungen. 

4.3 Der Benutzer nimmt somit die Ausfüllung der besagten Bestellung vor und befolgt hierzu die auf dem Bildschirm erscheinenden Instruktionen und dazu noch das, was im eigens dafür bestimmten Bereich der Internetseite beschrieben wird. im Besonderen garantiert das Bestellverfahren dem Benutzer, dass er in jedem Zeitpunkt vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten überprüfen kann (sowie die technischen Mittel, die für allfällige Korrekturen zur Verfügung gestellt werden), und dazu noch die technischen Phasen, die für den Abschluss des Vertrages zu befolgen sind.

4.4 Der zwischen KURA und dem Benutzer abgeschlossene Vertrag gilt als in jenem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die vom Benutzer weitergeleitete Bestellung – unter Einhaltung des auf der Internetseite in einem eigens dafür vorgesehenen Bereich angegebenen Kaufverfahrens – bei der elektronischen Adresse der Internetseite eintrifft. Die vom Benutzer zugesandte Bestellung ist für KURA nur dann bindend, wenn das gesamte Kaufverfahren ordnungsgemäß und in richtiger Weise vervollständigt wurde, ohne irgendeine Anzeige von Fehlermeldungen seitens der Internetseite. 

4.5 Durch Weiterleitung der Bestellung an KURA anerkennt und erklärt der Benutzer, dass er in alle Anleitungen, die ihm während des Kaufverfahrens geliefert wurden, Einsicht genommen hat und vorliegenden Vertrag einschließlich der Anlagen zur Gänze annimmt.

4.6 KURA behält sich das Recht vor, vorliegende Vertragsbedingungen jederzeit abzuändern, und zwar mit einer Mitteilung mittels der allgemeinen Bekanntmachungen für die Benutzer, die auf der Internetseite veröffentlicht werden. Um diese Abänderungen voll und ganz bindend zu machen, gelten sie erst dann als vom Benutzer angenommen und ihm gegenüber voll und ganz bindend, wenn er sie bei der Vornahme des ersten Logins mittels der Internetseite annimmt. Die früheren Vertragsbedingungen bleiben hingegen hinsichtlich jener Bestellungen in Geltung, welche während ihrer Geltungszeit vorgenommen wurden.

ART. 5 – MODALITÄTEN DES ONLINEKAUFS

5.1 Der Benutzer kann nur jene Produkte kaufen, die im Katalog der Internetseite im Zeitpunkt der Weiterleitung der Bestellung vorhanden sind, so wie sie in den betreffenden technisch-informativen Datenblättern beschrieben werden. Eine Bestellung kann nicht vorgenommen werden in Bezug auf Produkte, die zwar im Katalog der Internetseite vorhanden sind, aber als nicht verfügbar angegeben werden. Es kann sein, dass das Bild zur Ausstattung des beschreibenden Datenblattes eines Produkts dessen Eigenschaften nicht vollkommen genau wiedergibt, sondern hinsichtlich Farbe, Größe, Zubehörelementen, die in der Abbildung vorhanden sind, abweicht. Die unterstützenden Fachinformationen sind als einfaches, richtlinienartiges Informationsmaterial zu verstehen, falls nichts anderes angegeben wird.

5.2 Der ordnungsgemäße Erhalt der Bestellung wird von KURA mittels einer E-Mail-Mitteilung bestätigt, die an die vom Benutzer bei der Registrierung auf der Internetseite angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird. Die Bestätigungsmitteilung führt die Kennnummer, das Datum und die Uhrzeit der Vornahme der Bestellung, die Angabe der gekauften Produkte, den betreffenden Preis, die Lieferspesen, die vom Benutzer für die Fakturierung und Lieferung gelieferten Daten, die vom Benutzer gewählte Zahlungsmodalität und eine Zusammenfassung der allgemeinen Verkaufsbedingungen an. Der Benutzer muss den Inhalt der Mitteilung unverzüglich überprüfen und KURA sofort allfällige Fehler oder Auslassungen melden.

ART. 6 – ONLINEBESTELLUNGEN

6.1 Die Bestellung kann nur von jenem Benutzer gültig unterzeichnet werden, der vorliegenden Vertrag angenommen hat. Der Abschluss jeder einzelnen Bestellung ist als einzelne Anlage zum Vertrag mit der gleichen Wirkung zu betrachten. Es versteht sich, dass jedes Vorkommnis bezüglich der einzelnen Bestellung (beispielsweise: Aufhebung, Rücktritt, Abänderung usw.) - vorbehaltlich einer anderslautenden Angabe seitens von KURA – nur bezüglich eben dieser Bestellung wirksam ist, ohne sich auf die allgemeine Gültigkeit des vorliegenden, im Voraus abgeschlossenen Rahmenvertrags auszuwirken.

6.2 Jede Bestellung gilt als abgeschlossen am Ende der Auswahl und der Eingabe der im Formular auf der Internetseite verlangten Daten, nachdem die erforderlichen Daten auf der rekapitulierenden Bildschirmseite (welche auch die Möglichkeit der Korrektur und Abänderung des Angegebenen umfasst) bestätigt worden sind, indem mit einem eigens dafür bestimmten Klick die Abhakzeichen für die Bestätigung (einschließlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß der Informationsmitteilung) ausgewählt werden und schließlich als Zustimmungsäußerung auf die Annahmetaste „ZAHLUNGSPFLICHTIGE BESTELLUNG“ oder eine ähnliche Annahmeformel geklickt wird. War diese Annahme erfolgreich, erscheint eine Bildschirmseite zur Bestätigung der erfolgten Bestellung einschließlich einer Zusammenfassung der angenommenen Bedingungen. Gleichzeitig wird dem Benutzer auch eine Bestätigungs-E-Mail zugeschickt, welche die angenommene Bestellung zusammenfasst.

6.3 In dem Bestellformular, das auf dem Bildschirm vor der Annahme verfügbar ist, ist eine Zusammenfassung der Informationen über die Eigenschaften jedes bestellten Produkts und den betreffenden Preis, der Zahlungsmodalitäten, die man für den Kauf des Produkts verwenden kann, und der Modalitäten für die Abgabe der gekauften Produkte, der allfälligen Spesen und der anwendbaren Steuerpositionen, der Bedingungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts, falls anwendbar, enthalten.

6.4 Laut geltenden Vorschriften (GvD 55/2014) dürfen ausschließlich jene Arzneimittel (sog. „Ladentisch“-Arzneimittel) online verkauft werden, für die kein ärztliches Rezept erforderlich ist. Den Benutzern wird empfohlen, nur bei Bedarf zu kaufen und die Bedingungen für die sachgemäße Aufbewahrung zu beachten. Vor der Einnahme soll man den erläuternden Beipackzettel und das, was auf der Verpackung der Produkte angeführt wird, lesen.

6.5 Das oben Angeführte wird – auch in seinen detaillierten Ausübungsmodalitäten – im F.A.Q.-Menü der Internetseite, das als integraler Bestandteil des Vertrags zu betrachten ist, näher erläutert.

ART. 6bis – ANDERE BESTELLUNGSARTEN

6bis.1 Der Benutzer kann Bestellungen auch per E-Mail vornehmen, wobei alle Bestellungen seitens von KURA mittels besonderer E-Mail mit der Zusammenfassung dessen, was durchgeführt wurde, bestätigt werden.

ART. 7 – GEGENLEISTUNG

7.1 Die bloße Anmeldung auf der Internetseite und die Erlangung der Beglaubigungsdaten bringen für sich allein betrachtet keine Pflicht zu einer Gegenleistung seitens des Benutzers mit sich.

7.2 Die Preise der vom Benutzer mittels der Internetseite kaufbaren Produkte sind auf der Internetseite klar angegeben und verstehen sich inbegriffen MwSt. und jede weitere anwendbare Steuer, die ebenfalls angegeben wird, da es sich um eine Auslobung gemäß Art. 1336 ZGB handelt. Zum Preis der Produkte sind die Versandkosten hinzuzufügen (die ebenfalls auf der Internetseite auf einer besonderen Seite angegeben werden), deren Höhe je nach der in der Bestellung beantragten Liefermodalität variiert. 

7.3 Die Daten bezüglich des Preises und der Verfügbarkeit der auf der Internetseite angeführten Produkte können ohne irgendeine Vorankündigung abgeändert werden, weshalb der Benutzer aufgefordert wird, diese Daten vor jeder Bestellung erneut zu kontrollieren.

7.4 Der Kaufgegenwert, der vom Preis der Produkte (samt den Steuerposten) und der Versandkosten gebildet wird, wird im Bestellungsentwurf für den Benutzer in analytischer Weise angegeben, bevor dieser bestätigt und grünes Licht gibt, so dass er noch eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Abänderung vornehmen kann. Der Gegenwert wird KURA mittels der vom Benutzer bei der Bestellung gewählten Modalität bezahlt, falls mehrere Zahlungsmodalitäten verfügbar sind; auf jeden Fall ist die Zahlung mittels Kreditkarte als Basismodalität zulässig.

ART. 8 - ZAHLUNGSMETHODEN

8.1 Zulässig ist die Bezahlung mittels: KREDITKARTE, PAYPAL, ÜBERWEISUNG, NACHNAHME (das sind die einzigen derzeit zulässigen Zahlungsformen, für Emittenten, die auf der Internetseite angegeben und auf den neuesten Stand gebracht werden). Jede Zahlungsform kann spezifische Kosten haben, die dem Benutzer vor der Annahme mitgeteilt werden.

8.2 Bei Kauf der Produkte mit der Zahlungsmodalität Kreditkarte, wird die betreffende kreditkartenausgebende Gesellschaft gleichzeitig mit dem Abschluss der Online-Transaktion den Betrag des vorgenommenen Kaufs zur Last schreiben.

8.3 KURA übernimmt keine Haftung für den betrügerischen und unerlaubten Gebrauch, den Drittpersonen von Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln machen können, weil KURA in keiner Weise mit den verwendeten Zahlungsdaten (Nummer der Kreditkarten, Name des Inhabers, Passwort usw.) in Berührung kommt, da diese nur von den Vermittlern gehandhabt werden.

ART. 9 – INFORMATIONEN ÜBER DAS RÜCKTRITTSRECHT. WIDERRUF DER REGISTRIERUNG. AUSDRÜCKLICHE AUFHEBUNG DES VERTRAGES

9.1 Ein Benutzer, der eine natürliche Person ist und den Vertrag mit dem Status eines Verbrauchers im Sinne von Art. 3 des GvD 206/2005 abschließt (d.h. der nicht für Zwecke handelt, die auf die gegebenenfalls ausgeübte unternehmerische oder berufliche Tätigkeit bezogen werden können) hat das gesetzlich vorgesehene Recht, den Rücktritt spätestens binnen 14 (vierzehn) Werktagen vorzunehmen, ohne irgendeine Begründungspflicht und ohne irgendein Strafgeld. Verwendet werden kann das Rücktrittsformular (das nach den betreffenden Anleitungen auszufüllen und zuzusenden ist), das auf der Internetseite im eigens dafür vorgesehenen Bereich im elektronischen Format zur Verfügung gestellt wird. Die Rückerstattungskosten gehen zu Lasten des Benutzers, wie im Rücktrittsformular näher erläutert wird. Einem solchen Benutzer steht außerdem das Recht auf Rückgabe wegen Konformitätsmangels zu, wie es im unten folgenden Art. 11 bezüglich der gesetzlichen Garantie näher angegeben wird.

9.2 Vorgenannte Rücktrittsfrist läuft: a) bei Angebot einer Dienstleistung ab dem Tag des Vertragsabschlusses b) bei Verkauf eines Produkts ab dem Tag, an dem der Benutzer oder ein Dritter, der vom Transportunternehmer verschieden ist und vom Benutzer namhaft gemacht wird, den physischen Besitz des Produkts erwirbt, oder: i) bei mehreren Produkten, die vom Benutzer mittels einer einzigen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Benutzer oder ein Dritter, der vom Transportunternehmer verschieden ist und vom Benutzer namhaft gemacht wird, den physischen Besitz des letzten Produkts erwirbt; ii) bei Lieferung eines Produkts, das aus mehreren Losen oder Stücken besteht, ab dem Tag, an dem der Benutzer oder ein Dritter, der vom Transportunternehmer verschieden ist und vom Benutzer namhaft gemacht wird, den physischen Besitz des letzten Loses oder Stücks erwirbt; iii) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Gütern während eines bestimmten Zeitraums, ab dem Tag, an dem der Benutzer oder ein Dritter, der vom Transportunternehmer verschieden ist und vom Benutzer namhaft gemacht wird, den physischen Besitz des ersten Produkts erwirbt.

9.3 Die wesentliche Unversehrtheit des Produkts ist eine wesentliche Bedingung für die Ausübung des Rücktrittsrechts. Das Produkt muss somit mit der gewöhnlichen Sorgfalt verwahrt und unversehrt, vollständig in jedem seiner Teile, einwandfrei funktionierend und ohne Abnutzungs- oder Schmutzspuren zurückgegeben werden.

9.4 Das Rücktrittsrecht kann nicht ausgeübt werden: a) beim Kauf von Arzneimitteln und medizinischen Vorrichtungen; b) beim Kauf von Lebensmitteln, Getränken und anderen Gütern die für den laufenden Konsum bestimmt sind; c) bei Käufen im Wert von weniger als 50 Euro (es sei denn, dass der Gesamtgegenwert, den der Nutzer unabhängig vom Betrag der einzelnen Verträge zahlen muss, 50 Euro überschreitet); d) bei einem Vertrag, der eine Dienstleistung zum Gegenstand hat, nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, falls die Durchführung des Vertrags mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Benutzers begonnen hat; e) bei Lieferung von Gütern, die auf Maß angefertigt oder klar personalisiert werden; f) bei Lieferung von Gütern, die Gefahr laufen, schnell zu verderben oder abzulaufen; g) bei Lieferung von versiegelten Gütern, die aus hygienischen Gründen oder aus Gründen, die mit dem Schutz der Gesundheit zusammenhängen, sich für eine Rückgabe nicht eignen und nach der Übergabe geöffnet wurden; h) bei Lieferung von Gütern, die nach der Übergabe aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit andern Gütern vermischt wurden. 9.5 Wird das Rücktrittsrecht von einem Benutzer ausgeübt, der die Ratenzahlung mit Finanzierung seitens einer Finanzierungsgesellschaft gewählt hat, ist der Finanzierungsvertrag als von Rechts wegen aufgehoben zu verstehen, ohne irgendein Strafgeld. 

9.6 Unabhängig von besagtem, vom Gesetz vorgesehenem Rücktrittsrecht hat der registrierte Benutzer stets das Recht, seine allfällige Einschreibung - mit Account - in die Internetseite zu löschen, indem er eine E-Mail mit der Überschrift „Antrag auf Löschung“ zusendet, ohne dass es hierfür einer Begründung bedarf. KURA wird dann die Daten des Benutzers aus der eigenen Datenbank entfernen, so weit dies gemäß der Informationsmitteilung zum Datenschutz vorgesehen ist. Der Löschungsantrag kann auf jeden Fall nicht als Rücktritt von allfälligen Bestellungen oder Anforderungen von Produkten betrachtet werden, die früher von/für KURA getätigt wurden.

9.7 KURA kann den vorliegenden und jeden anderen daraus folgenden Vertrag mit dem Benutzer im Sinne und für die Wirkungen von Art. 1456 ZGB aufheben, falls der Benutzer die Bestimmungen der Art. 3 und/oder 6 und/oder 12 des Vertrages nicht beachtet, vorbehaltlich und unbeschadet der Rechte von KURA auf die Zahlung der zu eigenen Gunsten fälligen Gegenwerte am Datum der Vertragsaufhebung und auf den allfälligen Ersatz der erlittenen Schäden.

ART. 10 – HAFTUNG VON KURA

10.1 KURA weist jede Haftung für folgendes von sich: Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, operative Verzögerungen oder Übermittlungsverzögerungen, Störfälle an den Kommunikationsleitungen, Diebstahl, Zerstörung, nicht genehmigten Zugriff oder Verfälschung einer beliebigen Mitteilung, die von den (angemeldeten oder nichtangemeldeten) Benutzern getätigt wurde, sowie in Bezug auf jegliches technische Problem oder jegliche technische Unannehmlichkeit von Datennetzen oder Telefonleitungen, Online-Datenverarbeitungssystemen, Servern, EDV-Geräten, Softwares, E-Mail-Fehler oder Fehler an der Wiedergabesoftware, die auf technische Probleme oder auf einen hohen Internetdatenverkehr der Dienstleistungen der Internetseite oder auf eine Kombination von beiden zurückzuführen sind. Insbesondere übernimmt KURA keine Haftung für allfällige betrügerische oder unerlaubte, seitens von Drittpersonen ins Werk gesetzte Verwendungen der Kreditkarten und anderer Zahlungsmittel, falls KURA nachweist, dass es aufgrund der gewöhnlichen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßregeln getroffen hat.

10.2 Die Dienstleistungen der Internetseite werden „so, wie sie sind“ erbracht, d.h. je nach technischer Verfügbarkeit; KURA garantiert nicht deren kontinuierliche, sichere, fehler- und unterbrechungsfreie Lieferung; KURA kann die Erzielung spezifischer Ergebnisse infolge der Verwendung der Produkte – zusätzlich zu dem, was im Vertrag vereinbart wurde – weder garantieren noch versprechen.

ART. 11 – GESETZLICHE GARANTIE UND KUNDENDIENST. VERTRAGLICHE GARANTIE

11.1 Alle von KURA verkauften Produkte sind auf jeden Fall für den Benutzer, der „Verbraucher“ ist (d.h. der eine natürliche Person ist, welche die Ware für Zwecke kauft, die nichts mit der gegebenenfalls abgewickelten unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zu tun haben, indem sie mittels der Internetseite den Kauf vornimmt, ohne im Bestellformular eine Bezugnahme auf die MwSt.-Nr. zu machen), durch die von den Art. 128-135 GvD 206/2005 vorgesehene gesetzliche Garantie für Konformitätsmängel gedeckt. Um den Kundendienst in Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Benutzer die Rechnung oder einen anderen Steuerbeleg aufbewahren, den er bei der Übergabe der Produkte erhält.

11.2 Die gesetzliche Garantie zugunsten des Benutzers-Verbrauchers deckt die Konformitätsmängel ab, die im Zeitpunkt der Übergabe des Gutes bestehen und sich binnen zwei Jahren ab der Übergabe des Gutes gezeigt haben. Der Klageanspruch gegen den Verkäufer verjährt auf jeden Fall in einer Frist von 2 (zwei) Jahren ab der Übergabe des Gutes. Es wird vermutet, dass jene Konformitätsmängel, die sich binnen 6 Monaten ab der Übergabe des Gutes zeigen, bereits an jenem Datum bestanden, es sei denn, eine solche Annahme ist mit der Art des Gutes oder mit der Art des Konformitätsmangels unvereinbar. Bei einem Konformitätsmangel hat der Nutzer/Verbraucher das Recht auf spesenfreie Wiederherstellung des Gutes durch Reparatur oder Austausch oder auf eine angemessene Herabsetzung des Preises oder auf die Aufhebung des Vertrages gemäß den Bestimmungen von Art. 130 GvD Nr. 206/2005. Der Benutzer muss einen eigens dafür bestimmten Antrag auf Rückgabe kraft gesetzlicher Garantie, auch in digitalem Format, durch elektronische Zusendung des auf der Internetseite von KURA verfügbaren Formulars über die Rückgabe wegen Konformitätsmangels zusenden, und in diesem Antrag muss er die Beseitigung des Konformitätsmangels beantragen, indem er den Antrag an die KURA-Adressen schickt. Nach Erhalt der Mitteilung wird KURA den Benutzer kontaktieren, um die Verfahrensweisen für die Rückkehr der Produkte mitzuteilen. KURA wird einen eigenen Transporteur schicken, damit er die Produkte ohne irgendwelche Zusatzspesen zu Lasten des Benutzers abholt. Die Produkte müssen vom Benutzer möglichst in der Originalverpackung, die in allen ihren Teilen vollständig sein muss (inbegriffen Packstoff und allfällige Dokumentation und Zusatzausstattung), zurückgegeben werden. Die Anbringung von Klebeetiketten und -bändern direkt auf der Originalpackung der Produkte ist zu vermeiden. Sobald KURA die vom Benutzer zurückgegebenen Produkte kontrolliert hat, nimmt es deren Austausch oder Reparatur und den Versand der verbesserten Produkte/Ersatzprodukte vor, vorbehaltlich der Bestimmungen von Art.130 GvD 206/2005. Stellt KURA nach dem Empfang fest, dass der gemeldete Mangel objektiv keinen Konformitätsmangel im Sinne von Art.128 ff. GvD 206/2005 bildet, werden dem Benutzer die allfälligen Überprüfungs- und Wiederherstellungskosten sowie die Transportkosten, falls von KURA getragen, angelastet.

11.3 Vom Anwendungsbereich der gesetzlichen Garantie ausgenommen sind allfällige Schäden oder Funktionsstörungen, die durch zufällige Umstände oder durch Verschulden des Kunden oder durch einen Gebrauch des Produkts bewirkt wurden, der seiner Zweckbestimmung oder dem, was in der dem Produkt beiliegenden Fachdokumentation vorgesehen ist, nicht entspricht.

11.4 Dieselbe Garantie und die damit verbundenen Verfahren laut den vorstehenden Art. 11.1-11.3 werden von KURA auch zugunsten der Käufer, die nicht Verbraucher sind, anerkannt; diese genießen daher eine vertragliche (nicht „gesetzliche“) Garantie zu denselben Bedingungen.

11.5 Die auf der Internetseite verkauften Produkte können je nach ihrer Beschaffenheit auch durch eine vom Hersteller ausgestellte vertragliche Garantie gedeckt sein. Der Kunde kann diese Garantie nur gegenüber dem Hersteller geltend machen. Die Dauer, Ausdehnung (auch territorial), die Bedingungen und Nutzungsmodalitäten, die Arten der gedeckten Schäden/Mängel und die allfälligen Begrenzungen dieser vertraglichen Garantie hängen vom einzelnen Hersteller ab und werden im sog. Garantieschein angegeben, der in der Verpackung des Produkts enthalten ist. Die vertragliche Garantie hat freiwilligen Charakter und kommt nicht zur gesetzlichen hinzu, noch ersetzt, begrenzt, beeinträchtigt sie diese noch schließt sie diese aus.

ART. 12 – ÜBERGABE, FAKTURIERUNG, SPESEN UND VERSAND. ÜBERTRAGUNG DES RISIKOS. BESCHWERDEN

12.1 KURA akzeptiert für alle mittels der Internetseite zum Verkauf feilgebotenen Produkte Bestellungen, bei denen die Übergabe in Festlanditalien, Sizilien, Sardinien, Österreich und Deutschland vorzunehmen ist.

12.2 Für jede vom Benutzer mittels der Internetseite getätigte Bestellung stellt KURA eine Rechnung über die zugesandten Produkte aus und schickt sie per E-Mail an die Person, auf welche die Bestellung lautet. Nach der Ausstellung der Rechnung ist keine Änderung an derselben mehr möglich. Die Fakturierung wird je nach Art des Benutzers mit unterschiedlichen Modalitäten vorgenommen: (i) Verbraucher: bei privaten Kunden, die in der Registrierungsphase die Steuernummer angeben, stellt die Apotheke den Kassenzettel aus, um es dem Benutzer zu ermöglichen, die Steuerabzüge in Anspruch zu nehmen, die beim Kauf von Arzneimitteln und medizinischen Vorrichtungen vorgesehen sind, und übermittelt gleichzeitig die betreffenden Daten an das TS-System im Sinne des GvD 175/2014; (ii) Freiberufler und Betriebe: bei Kunden, die den Kategorien “Freiberufler“ und “Betrieb” angehören, stellt KURA eine Verkaufsrechnung aus. Die Rechnung wird gleichzeitig mit der Erledigung der Bestellung ausgestellt. Für die Ausstellung der Rechnung sind die vom Benutzer selbst in der Registrierungsphase gelieferten Informationen maßgebend.

12.3 Die Lieferspesen gehen in einem Ausmaß, das in der Empfangsanzeige der Bestellung und vorab auf der Internetseite in einem eigens dafür vorgesehenen Bereich angegeben wird, zu Lasten des Benutzers. Die Bezahlung der Produkte seitens des Benutzers erfolgt durch Nutzung der Zahlungsmodalität, die bei der Bestellung gewählt wurde.

12.4 Für die Übergabe der Produkte ist die Anwesenheit des Benutzers oder einer von ihm beauftragten Person an der in der Bestellung angegebenen Empfängeranschrift erforderlich. Im Zeitpunkt der Übergabe der Produkte ist der Benutzer verpflichtet, zu kontrollieren: i) dass die Anzahl der übergebenen Kolli dem entspricht, was im Transportdokument (sog. „DDT“) angegeben wird; ii) dass die Verpackung unversehrt, nicht beschädigt noch durchnässt oder jedenfalls verändert ist, auch bei den Schließmaterialien. Allfällige Schäden an der Verpackung und/oder am Produkt oder die Nichtentsprechung der Anzahl der Kolli oder Angaben müssen unverzüglich beanstandet werden, indem ein Kontrollvorbehalt angebracht wird, der auf den Übergabebeleg des Postdienstes geschrieben wird. Hat der Benutzer einmal das Dokument des Postdienstes unterzeichnet, kann er keinerlei Beanstandung hinsichtlich der äußeren Eigenschaften dessen, was übergeben wurde, machen.

12.5 Unbeschadet der Standardhöchstfrist von 30 (dreißig) Werktagen ab Erhalt der Bestellung für das italienische Staatsgebiet, sind die für die Lieferung der Produkte festgelegten Fristen als richtlinienartig zu betrachten und werden von Fall zu Fall bei der Bestellung näher angegeben oder anderweitig mit dem Benutzer vereinbart. Für das Ausland wird die Lieferfrist vom Transportunternehmer angegeben, der von Fall zu Fall eine eigene Lieferzeit garantieren kann, die bei der Bestellung angegeben wird. Nicht vorgesehen ist die vorausgehende telefonische Kontaktierung des Benutzers. Bei Betriebsschließung oder einer anderen Unmöglichkeit der Übergabe der Produkte in den oben angegebenen Lieferzeiten, wird der Benutzer online mittels eines eigenen Bildschirmhinweises auf der Internetseite vor der Fertigstellung der Bestellung in Kenntnis gesetzt.

12.6 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Abholung des Produkts eine genaue Pflicht von ihm ist, die sich aus dem Vertrag und aus der Bestellung herleitet. Bei Nichtübergabe wegen Abwesenheit des Empfängers an der im Bestellformular angegebenen Anschrift geht das Paket nach zwei fehlgeschlagenen Übergabeversuchen in den Status „lagernd“ über. Bei Nichtabholung des Produkts binnen 5 Werktagen ab dem ersten Übergabeversuch ist die Bestellung als aufgehoben und infolgedessen als gemäß Art. 1456 ZGB annulliert zu verstehen. Nach Aufhebung der Bestellung erfolgt die Erstattung des gesamten vom Benutzer gegebenenfalls gezahlten Betrages nach Abzug der Spesen für die nicht erfolgreich verlaufene Lieferung und der Rückgabe- und allfälligen Lagerspesen. Die Aufhebung der Bestellung und der Betrag der Erstattung werden dem Benutzer per E-Mail mitgeteilt.

12.7 Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte aus einem Grund, der nicht von KURA zu vertreten ist, geht in jenem Zeitpunkt auf den Benutzer über, in dem letzterer oder eine von ihm namhaft gemachte Drittperson, die vom Transporteur verschieden ist, materiell in den Besitz der Produkte gelangt, es sei denn, der Transporteur wurde vom Benutzer ausgewählt, und sofern die Wahl nicht von KURA vorgeschlagen wurde.

12.8 Für jede Beschwerde einschließlich allfälliger Meldungen von Konformitätsmängeln oder anderen Garantiefällen laut Art. 11, kann der Benutzer KURA unter der E-Mail-Adresse shop@kura.bz.it kontaktieren.

ART. 13 – RECHTE AN DER INTERNETSEITE UND INTERNETSEITEN/APPs VON DRITTEN

13.1 Die Internetseite (worunter beispielsweise grafische Elemente, Designelemente, Marken, geistige Werke verschiedener Art zu verstehen sind) ist durch die Gesetze, die im Bereich Urheberrecht, Marken, Patente und andere Monopolrechte anwendbar sind, sowie durch die übrigen anwendbaren Gesetze geschützt. 

13.2 Der Inhaber der Internetseite stellt der Allgemeinheit (in interaktiver Form auf Anfrage) die Internetseite selbst und ihre Inhalte zur Verfügung, außerdem gewährt er dem Benutzer mit vorliegender Regelung eine beschränkte Lizenz für die Reproduktion und Visualisierung der Seiten der Internetseite (unter Ausschluss jedes Software-Codes), ausschließlich für den persönlichen Gebrauch und die Verwendung der diesbezüglichen Dienstleistungen, einschließlich jenes des Verkaufs der Produkte; daher ist jedes Recht, das von den in den Vertragsartikeln angegebenen verschieden ist und darüber hinausgeht, als gegenüber dem Benutzer ausgeschlossen zu betrachten.

13.3 Die Internetseite könnte Verbindungen mit Internetseiten/Anwendungsprogrammen von Drittpersonen enthalten. KURA übt keine Kontrolle über diese aus, daher ist es in keiner Weise für die Inhalte oder Tätigkeiten dieser Drittpersonen verantwortlich, auch falls diese mittels der Internetseite Dienstleistungen erbringen sollten (sofern dem Benutzer nichts anderes angegeben wird). In diesen Fällen finden auf die einzelnen Dienstleistungen die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von Internetseiten oder der von Dritten erstellten Anwendungsprogrammen Anwendung, für welche KURA keine Haftung übernimmt.

ART. 14 - MITTEILUNGEN

14.1 Alle Mitteilungen von KURA an den Benutzer werden – nach ausschließlichem Ermessen von KURA – mittels elektronischer Post, gewöhnlicher Post oder telefonisch an die vom Benutzer während des Registrierungsverfahrens gelieferten Adressen/Nummern vorgenommen, sofern im Vertrag nichts anderes angegeben wird.

14.2 Alle Mitteilungen des Nutzers an KURA müssen ausschließlich mittels elektronischer Post an folgende E-Mail-Adresse vorgenommen werden: shop@kura.bz.it, sofern im Vertrag nichts anderes angegeben wird.

ART. 15 – TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN DES BENUTZERS

15.1 Vor der Vornahme irgendeiner Kauforder muss der Benutzer durch Überprüfung sicherstellen, dass seine EDV- und Telekommunikationsinstrumente, die wie beschrieben bei der Abwicklung des Verlangten verwendet werden sollen, die erforderlichen Mindestvoraussetzungen (Software und Hardware) für den ordnungsgemäßen Gebrauch aufweisen. Die technischen Mindestvoraussetzungen werden auf der Internetseite auf einer eigenen Seite angegeben.

15.2 KURA übernimmt keine Haftung für die ausbleibende oder unrichtige Nutzung der Dienstleistungen, die auf das Fehlen der vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen zurückzuführen ist.

ART. 16 – AUF DEN VERTRAG ANWENDBARES RECHT UND LÖSUNG VON STREITFÄLLEN

16.1 Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass sie auf den Vertrag und auf alle Rechtsverhältnisse, die von ihm geregelt werden, aus ihm entspringen, sich aus ihm ableiten oder wie auch immer mit ihm zusammenhängen, auch mit Bezug auf die Durchführung, Aufhebung, Rückgängigmachung und den Rücktritt, das italienische Recht, und zwar sowohl das italienische substanzielle Recht als auch das italienische Prozessrecht, anwenden wollen.

16.2 Der in Europa wohnhafte Benutzer-Verbraucher muss davon in Kenntnis sein, dass die Europäische Kommission eine Onlineplattform eingerichtet hat, welche ein Instrument für die alternative Lösung von Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stellt. Dieses Instrument kann vom Verbraucher genutzt werden, um jeden Rechtsstreit, der sich auf online abgeschlossene Verträge über den Verkauf von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen bezieht und/oder sich von solchen Verträgen herleitet, in nichtgerichtlicher Weise beizulegen. Infolgedessen kann der Benutzer diese Plattform für die Lösung jedes Streits verwenden, der aus dem online abgeschlossenen Vertrag herrührt, und zwar zu den dort angegebenen Bedingungen. Die Plattform ist unter folgender Adresse verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

16.3 Bei Streitigkeiten, die aufgrund des vorliegenden Rechtsverhältnisses auftreten sollten, steht die Kompetenz gemäß GvD 206/2005 in unabdingbarer Weise der Gerichtsbehörde des Ortes zu, an dem der Benutzer-Verbraucher seinen Wohnsitz oder sein Domizil hat. Ist der Benutzer kein Verbraucher, ist der Gerichtsstand ausschließlich Bozen.

ART. 17 – BESTIMMUNGEN ALLGEMEINER ART

17.1 Der Benutzer erklärt unter eigener Verantwortung, dass er volljährig ist.

17.2 Der Vertrag annulliert und ersetzt jede vorausgehende mündliche oder schriftliche Abmachung zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Jedwede Abänderung des Vertrags ist einzig und allein dann gültig und bindend, wenn sie von den Parteien schriftlich vorgeschlagen und angenommen wurde.

17.3 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags als ungültig erweisen, hat dies keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der verbleibenden Bestimmungen.

17.4 Die Parteien erwählen ihr Domizil für jeden den Vertrag betreffenden Zweck, einschließlich jenes der allfälligen gerichtlichen Zustellungen und der Zusendung von Mitteilungen, an den Anschriften, die in der Überschrift des Vertrags angeführt werden und an jenen Anschriften, die vom Benutzer bei der Registrierung auf der Internetseite und bei der Bestellung an KURA geliefert werden. Jede Partei muss der anderen rechtzeitig allfällige Änderungen des Domizils mitteilen.

17.5 Auf den Vertrag finden, sofern vereinbar, die Bestimmungen des GvD 206/2005 (Verbraucherschutzkodex, insbesondere der den „Distanzverträgen“ gewidmete Titel III) sowie des GvD 70/2003 (Übernahme der Richtlinie über den elektronischen Handel) Anwendung. Die Abschnitte I-IV des Titels III (Vertragsmodalitäten) Kapitel I (Rechte der Verbraucher) des vorgenannten Verbraucherschutzkodex – und all das, was diesbezüglich vertraglich vorgesehen ist – finden keine Anwendung auf Verbraucherbestellungen, die (auch bei Zusammenzählung mehrerer gleichzeitiger Bestellungen) den Betrag von 50 Euro nicht überschreiten.

17.6 Das allfällige Bestehen weiterer Verträge oder Abmachungen zwischen KURA und dem Benutzer bewirkt keine Verbindung derselben mit vorliegendem Vertrag, so dass ein jeder getrennt und unabhängig bleibt, außer in dem Fall, in dem ein Vertrag oder eine Abmachung ausdrücklich und funktional auf einen anderen Vertrag verweist (wie im Fall der Anlagen zum vorliegenden Vertrag, die auf den Seiten der Internetseite für die Zurverfügungstellung der betreffenden Dienstleistung gegenüber der Allgemeinheit gefunden werden können), aber stets in den Grenzen einer richtigen wörtlichen Auslegung desselben.

17.7 Der Benutzer erklärt, dass er vorliegende Vertragsbedingungen zur Gänze gelesen, verstanden und angenommen hat, und verpflichtet sich, sie in schriftlicher Form oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur eigenen Verfügung und für ihn zugänglich aufzubewahren.

17.8 Die Parteien vereinbaren, dass sie auf den Vertrag und auf jedes Rechtsverhältnis zwischen ihnen, das vom Vertrag geregelt wird und/oder aus dem Vertrag entspringt, ausschließlich die italienische Sprache anwenden wollen, vorbehaltlich einer anderen Abmachung zwischen den Parteien, die bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu treffen ist.

17.9 Hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bezüglich der Durchführung der vorliegenden Vereinbarung, hatte der Benutzer die Möglichkeit, die betreffende Informationsmitteilung zum Datenschutz von KURA zu lesen und zu verstehen, mit der allfälligen, getrennten Sammlung von Zustimmungen zur Datenverarbeitung, falls erforderlich.

ART. 18 - ANLAGEN

18.1. Als integraler Bestandteil des vorliegenden Vertrags und als mit derselben Wirksamkeit hier angeführt zu verstehen sind folgende Anlagen:

 A. F.A.Q. und auf der Internetseite vorhandene Informationsseiten;

 B. Vom Benutzer vorgenommene einzelne Bestellungen (seit dem Abschluss des Vertrags);

C. Formulare und Anleitungen für den Rücktritt/die Rückgabe (hier klicken) .

18.2. Die allfällige Ungültigkeit oder Hinfälligkeit oder Abänderung einer Anlage hat keine Auswirkungen auf die übrigen Anlagen und den hier in Rede stehenden allgemeinen Vertrag.